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Aktuelles & Wissenswertes

Frage nach Schwerbehinderteneigenschaft

Ob bei der Einstellung eines Arbeitnehmers die Frage nach der Schwerbehinder-teneigenschaft zulässig ist, wurde bislang durch die Rechtsprechung des Bundes-arbeitsgerichtes nicht abschließend geklärt. Viel spricht dafür, dass eine solche Frage bei einer Neueinstellung als Indiz für eine Benachteiligung des Bewerbers aufgefasst werden kann. Da Schwerbehinderten in einem bestehenden Arbeitsver-hältnis nach 6 Monaten einen besonderen Kündigungsschutz genießen, dürfte dann jedenfalls die Fragen nach einer Schwerbehinderung zulässig sein (BAG vom 16.02.2012 -6AZR 553/10).

Kosten bei Anwaltsbeauftragung durch Betriebsrat

Wenn Betriebsräte es für erforderlich halten dürfen, einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung ihrer Beteiligungsrechte in einem Einigungsstellenverfahren oder einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu beauftragen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, auch die hierdurch entstehenden Anwaltskosten zu tragen (§ 40 Abs. 1 BetrVG). Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes auch für die außergerichtliche Tätigkeit eines Anwalts, wenn und soweit der Betriebsrat es für erforderlich halten durfte, seine Rechte durch Beauftragung eines Rechtsanwalts auch außergerichtlich durchzusetzen (vgl. BAG vom 18.07.2012 -7 AZR 23/11-).

Kosten eines Privatdetektiv

Um Pflichtwidrigkeiten von Arbeitnehmern zu beweisen, schalten Arbeitgeber bisweilen einen Privatdetektiv ein. Das BAG hat entschieden, dass ein solches Verfahren nur zulässig ist, wenn konkrete Umstände den Verdacht eines Fehlverhaltens nahelegen. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Wenn Arbeitgeber ohne solche Indizien einen Privatdetektiv einschalten, um festzustellen, ob eine angezeigte Arbeitsunfähigkeit tatsächlich besteht, ist die Einschaltung eines Privatdetektivs bedenklich. Die Geltendmachung der hierdurch entstehenden Kosten ist dann nicht möglich. Auch dürften die Beweise, die durch einen „ins Blaue hinein“ eingeschalteten Privatdetektiv erlangt werden, nicht zu Lasten des Arbeitnehmers verwertbar sein (vgl. BAG vom 19.02.2015 -8AZR 1007/13-).

Krankheit und Kündigung

Entgegen weit verbreiteter Auffassung ist die Kündigung von erkrankten Arbeitnehmern nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft. Die Kündigung ist vielmehr zulässig, wenn sie nach den allgemeinen Regelungen des KSchG gerechtfertigt ist. Gerade bei dauerhaft erkrankten oder an häufigen Kurzerkrankungen leidenden Arbeitnehmern kann nach diesen Regeln die Krankheit sogar ein personenbedingter Grund der Kündigung sein.

Leitender Angestellter

Leitende Angestellte unterscheiden sich von sonstigen Arbeitnehmern insbesondere dadurch, dass sie eigenständig über Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern entscheiden können. Leitende Angestellte werden nicht durch einen Betriebsrat vertreten, sondern, wenn ein solcher gebildet ist, durch einen sogenannten Sprecherausschuss, eine eigenständige Interessenvertretung der leitenden Angestellten. Die Arbeitsverhältnisse mit leitenden Angestellten können durch den Arbeitgeber bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses leichter gegen Zahlung einer Ab-findung aufgelöst werden.